Direkte Demokratie! Teil 2


Werte Leserinnen, werte Leser!
Wie ihr vielleicht in meinem letzten Artikel lesen konntet, hab ich mir erlaubt meine Meinung über die vier Grundprinzipen der Bundesverfassung abzugeben. Des weiteren habe ich über die Bedeutung der Volksabstimmung, -befragung und -begehren geschrieben. Da ich eine Rückmeldung bekommen habe, dass es auch interessant sei etwas über die letzten zwei Prinzipen zu erfahren darf ich heute den 2. Teil von Direkte Demokratie veröffentlichen.
Das demokratische Prinzip sowie das republikanische Prinzip könnt ihr im vorherigen Artikel nachlesen.

Weiter geht es mit dem bundesstaatlichen Prinzip. (Bundesverfassungsgesetz wird abgekürzt mit B-VG).
(Quelle: www.parlament.gv.at – Grundprinzipien Bundesverfassung)

„Aritkel 2 B-VG bestimmt, das Österreich ein Bundesstaat ist. Österreich besteht aus neun selbstständigen Bundesländern, die in ihrem jeweiligen Bereich selbstständig handeln und eigene Gesetze beschließen. Gemeinsam bilden sie den Bundesstaat. Über den Bundesrat wirken die Länder auch an der Gesetzgebung für den gesamten Bund mit.“

Jeder der in der Schule brav aufgepasst hat weis das wir neun Bundesländer haben. Ist ja alles schön und gut aber das diese Bundesländer auch selbstständig arbeiten wage ich mal zu bezweifeln. Denn in Wien wird das Parkpickerl eingeführt damit die Pendler unsere Gassen nicht voll parken. Kaum steht dieser Beschluss fest so muss Niederösterreich sich gleich wehren und möchte auch ein Parkpickerl einführen. Den wirklichen Grund wird man wahrscheinlich nie erfahren. Der offizielle Grund ist lächerlich – was Wien kann, kann Niederösterreich schon lange! Hier finde ich es einfach nur lahm wenn man eine bestehende Idee nimmt und auch bei sich umsetzen will. Wo liegt darin eine Selbstständigkeit? Eine Selbstständigkeit zeichnet sich dadurch aus eigene Lösungen zu finden für das Problem. Man kann gerne auch die Ideen anderer als Anreiz nehmen aber sicher nicht zu  100% übernehmen. Wo führt das hin? Wahrscheinlich wird dann in 30 Jahren ganz Österreich eine einzige Kurzparkzone werden und dann irgendwann ganz Europe. Is ja wahr, wenn jeder „Nachbar“ so denkt wie NÖ. Aber das ist ja wieder mal nur ein aktuelles Beispiel das mir auf die Schnelle einfällt.

Na dann machen wir weiter mit dem nächsten Abschnitt:

„In einem Bundesstaat wird die politische Macht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Es gibt einem Bundesstaat also nicht nur eine Aufteilung in verschiedene Verwaltungsregionen, sondern die BürgerInnen haben auch das Recht, in ihrem Bundesland selbst politisch mitzugestalten“

Mehr oder weniger stand das auch schon im ersten Prinzip (demokratisches Prinzip). Hier hatten wir den Satz:

Alle BürgerInnen sollen sich frei an der politischen Meinungsbildung und an Wahlen beteiligen können, jedeR soll die Möglichkeit haben, auch selbst politisch aktiv zu werden. (Aus dem demokratischen Prinzip)

M. E. steht für mich das Recht selbst politisch aktiv zu werden über dem im eigenen Bundesland politisch mitbestimmen zu können. Oder seh ich das jetzt grad falsch? Somit gehe ich mal davon aus, wenn im ersten Artikel der Verfassung das soeben genannte Recht steht, dass man vom anderen automatisch ausgehen kann. Aber immerhin ist es gut das es somit zweimal drinnen steht und wir nun auf unser Recht bestehen können, da wir ja definitiv zwei Nachweise haben.

Zum nächsten Absatz – welcher auch der Schlussabsatz für das bundesstaatliche Prinzip ist – möchte ich keinen Kommentar abgeben. Dennoch möchte ich diesen Satz mit einbauen, damit es nicht heißt es wurde etwas ausgelassen.

„In der Bundesverfassung werden der Bestand der Bundesländer und ihre Beteiligung an Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes gesichert. Die Bundesverfassung gibt auch die wesentlichen Grundlagen für die politischen Institutionen der Länder vor. Von besonderer Bedeutung ist die sogenannte „Kompetenzverteilung“ zwischen Bund und Ländern. Sie legt fest, wer für welche Aufgabenbereiche im Staat zuständig ist, also wo es einheitliche Bestimmungen für ganz Österreich geben soll, und welche Angelegenheiten je nach den Bedürfnissen in den einzelnen Bundesländern verschieden geregelt werden können.“

Endlich. Das vierte Grundprinzip ist das rechtsstaatliche Prinzip.

„Es wird nicht, wie die anderen Prinzipien, in einem Satz zusammengefasst, sondern erschließt sich aus dem gesamten Verfassungstext. Manchmal wird es auch weiter differenziert, man spricht dann vom rechtsstaatlichen, vom liberalen, und vom gewaltenteilenden Prinzip.“

Hier wird mal wieder eine Gliederung untergliedert oder wie? Wahrscheinlich hören sich vier Grundprinzipien besser an als 12.
So kann man auch die Leute verarschen. Da nimmt man einen Begriff der etwas darstellen soll wo nicht jeder weis was es bedeutet und nimmt diesen Begriff als Unterüberschrift eines anderen Begriffes. Somit ist der Haubtbegriff nun das rechtsstaatliche Prinzip. Aber wer kommt drauf, dass es mit den weiteren Unterbegriffen liberal und gewaltenteilend verbunden wird?

Daher möchte ich gleich eine Beschreibung zum Liberalismus und zu Gewaltenteilung hinzufügen:

  • Verfassungsliberalismus (Quelle: Wikipedia – Liberalismus)
    Laut dem Liberalismus ist die Aufgabe einer Verfassung, die naturgegebenen Rechte der Bürger vor der Allmacht des Staates zu schützen. John Locke, einer der wichtigsten Begründer des Liberalismus, postulierte in seinem 1689 veröffentlichtem Werk Two Treatises of Government (deutsch: Zwei Abhandlungen über die Regierung) Freiheit, Leben und Eigentum als unveräußerliche Rechte eines jeden Bürgers. Die Rechte auf Freiheit, Leben und Eigentum werden als elementare Menschenrechte angesehen. Die liberale Verfassung soll diese Menschenrechte durch die Begrenzung der Staatsmacht vor willkürlichen Eingriffen des Staates schützen. Diese sind vor und von dem Staat zu schützen und haben Vorrang auch vor demokratisch herbeigeführten Entscheidungen.
  • Gewaltenteilung (Quelle: Wikipedia – Gewaltenteilung)
    (in der Schweiz Gewaltentrennung) ist ein politikwissenschaftliches Modell, welches die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit beschreibt. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Ihren Ursprung hat das Prinzip der Gewaltenteilung in den staatstheoretischen Schriften der Aufklärer John Locke und Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748), die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten. Heute ist Gewaltenteilung Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land.Das klassische Modell der Gewaltenteilung wird heute vielfältig erweitert. Neben der horizontalen Ebene wird meist eine vertikale Ebene ausgemacht zwischen Kommunen, Gliedstaaten, Nationalstaat und supranationalen Organisationen wie der EU.

Das meiste wird sich hoffentlich von selbst erklären.

„Dabei geht es immer um das Verhältnis des einzelnen Menschen zum Staat. Im Rechtsstaat soll an die Stelle von Herrschaft durch Machtdemonstrationen, Willkür und Gewalt die verbindliche Kraft des Rechts treten. … Der Rechtsstaat begrenzt die Macht des Staates sehr deutlich und sieht strenge Verfahren für alle Handlungen des Staates und seiner AmtsträgerInnen vor.“

Hier muss ich mal folgendes los werde: Wir haben eine verbindliche Kraft des Rechts, damit sowas wie Massenaufstände und Gewalt nicht unseren Staat regieren. Jetzt regiert uns eine Macht die uns dazu zwingt einen Aufstand gegen sie zu führen. Bei den Scheiß den sie von sich geben und dabei auch noch ein Gehalt bekommen das bei uns knapp an einem Jahresgehalt grenzt, kann man nicht anders oder? Viele von euch sind noch ruhig, aber warum? Gebt ihr euch mit dem zufrieden was die da oben beschließen? Wollt ihr euch nicht auch gegen zumindest aktuelle Ereignisse wehren? Parkpickerl sowie die Preiserhöhung der Kurzparkscheine?
Irgendwann kommt auch bei euch der Hass durch wenn alles über eure Köpfe hinweg entschieden wird und ihr erst nach der Einführung befragt werdet oder gar nicht befragt werdet!!
Somit kann man ein feststellen, dass es keine reibungslose Herrschaft gibt.

„Artikel 18 B-VG: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden. Dazu kommen die Grund- und Menschenrechte, die die Freiheit aller Menschen, die in einem Staat leben, sichern sollen. Daher spricht man auch vom „liberalen Prinzip“. Kein Gesetz darf den Grundrechten widersprechen, alle Gesetze müssen auch vor Gerichten durchgesetzt werden können. Das garantiert in Österreich vor allem der Verfassungsgerichtshof.“

Ich glaub da sollten wir uns mal informieren was unsere Grundrechte sind und ob ein Gesetz dagegen verstößt.

Da hier nur ein paar wenige „Artikel“ von der Bundesverfassung aufgelistet wurden, werde ich mir mal alle „durchziehen“ und euch dann bescheid geben.

Bis dann.

eure Userella

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